Kleines grünes FAQ

(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

1. in Schulen und in deren Sichtweite,
2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
6. (zukünftig in Kraft).

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

(3) In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.

Falsch!

Für viele Opioidabhängige war Cannabis die erste illegale Droge, die diese konsumierten. Dem ging vermutlich in der Regel der Konsum legaler Drogen wie Alkohol und Tabak voraus. Unter den Konsumenten von Cannabis sind aber nicht überdurchschnittlich viele Konsumenten, die neben Cannabis auch harte Drogen konsumieren. In der Folge muss klar genannt werden, dass damit die Theorie der Einstiegsdroge nicht mehr tragbar ist. Vielmehr stellen Alkohol und Tabak Einstiegsdrogen dar, während Cannabis maximal eine Durchgangsdroge ist.
^[:] Die meisten Konsumenten von Cannabis, aber auch von anderen Drogen, begannen mit dem Konsum von Alkohol und Tabak. Der Cannabis war bei einigen maximal die erste bis dato illegale Droge, nicht aber die Droge, die den Einstieg in die Welt des Drogenkonsums begründete.

Wissenschaftlich fest steht sogar, dass selbst bei bis zu zwei Mal wöchentlichem Konsum von Cannabis in der Freizeit regelmäßig keine Sucht entsteht. Bei Tabak oder Alkohol ist das anders. Durch die erste Sucht wird oft erst die Sucht auf weitere Drogen begründet. Damit ist Cannabis sogar weniger geeignete Einstiegsdroge als Alkohol und Tabak.
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Durch die bisherige Illegalität waren Menschen gezwungen, Cannabis bei Dealern zu kaufen. Dealer haben aber meist mehrere Drogen im Angebot und wer ein bei einem Dealer war, der weiß, wo er auch andere Drogen bekommen kann oder bekommt sie sogar angeboten. Die bisherige Illegalität hat folglich sogar dazu beigetragen, dass Menschen härtere Drogen leichter bekommen haben.
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Möglich, aber...

Das ist möglich. Hierzu fehlen lange Studien und entsprechende Datenmengen. Die Steigerungen bewegen sich in den Ländern, in denen Cannabis legalisiert wurde, im Bereich von wenigen Prozent innerhalb des üblichen statistischen Schwankungsbereichs. Zudem dürfte die Legalisierung auch dafür sorgen, dass Menschen offener bei Erhebungen angeben, dass sie Cannabis konsumieren.
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Eine bedenkliche oder signifikante Steigerung lässt sich in keinem der entsprechenden Länder feststellen.
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Falsch!

Bisher ist Cannabis über das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten gewesen. Das BtMG ist zur Regelung des generellen Umgangs mit Betäubungsmitteln gedacht. Sein Ziel ist nicht der Jugendschutz, sondern der Schutz der „Volksgesundheit“. Der Jugendschutz ist dabei keine Zielsetzung des BtMG. Für den Jugendschutz gibt es das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Folglich war für das Argument des Jugendschutzes schon immer das falsche „Instrument“ verwendet worden. Durch das KCanG wird erstmals ernsthaft Jugendschutz im Bereich von Cannabiskonsum hergestellt. Es soll, wie bereits beschrieben, durch verschiedene Maßnahmen der Konsum von Cannabis von Jugendlichen ferngehalten werden.

Falsch!

Durch das KCangG werden viele vorher strafbare Handlungen nun legal. Wir reden hierbei vor allem von dem Besitz von Cannabis in kleinen Mengen. Durch die Legalisierung dieser Handlungen fällt das Interesse des Staates an der Bestrafung der Personen weg. Es ist demnach geboten, die entsprechenden Strafen nicht weiter zu vollstrecken. Solch eine Amnestieregelung sieht das KCanG auch vor. Das Argument, dass das aber Arbeit bedeutet, ist denkbar ungeeignet. Der Staat darf sich von rechtsstaatlichen Pflichten und geboten nicht selbst entbinden, mit dem Argument, dass das anstrengend sei. Das wäre ungefähr so, als würden Lehrer mit demselben Argument anfangen, Korrekturfehler zulasten von Schülern nicht zu beheben oder als dürfte der Kassierer im Supermarkt bei fehlerhaftem Wechselgeld den Fünfziger, der noch fehlt, einfach behalten.

Nein!

Die Abgabe oder Weitergabe von Cannabis an Dritte ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 KCanG strafbar. Das gilt nach § 9 Abs. 2 KCanG auch für Cannabis aus eigenem Anbau. Eine Ausnahme bilden hiervon die Anbaugemeinschaften (Cannabisclubs). Diese werden Mitgliedern Cannabis in bestimmten Mengen verkaufen dürfen. Wie das genau aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Nein!

Die Einfuhr von Cannabis ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KCanG verboten. Nach § 4 Abs. 2 KCanG ist allerdings die Einfuhr von Cannabissaatgut aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Eigenanbau erlaubt. Du darfst also Samen aus Holland für dich selber mitnehmen.

Nein!

Wenn jemand nach dem Konsum von Cannabis nicht mehr sicher Auto fahren kann, ändert sich nichts: Er macht sich strafbar. Aber im Gegensatz zu Alkohol reicht ein positiver Drogentest allein nicht aus, um die Fahruntüchtigkeit zu beweisen. Es müssen zusätzliche Anzeichen, wie Fahrfehler hinzutreten. In diesem Fall macht sich der Fahrzeugführer nach wie vor nach § 316 StGB strafbar.
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Anders als bei einer möglichen Straftat nach § 316 StGB reicht es für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG aus, wenn ein Fahrzeugführer mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt. Ausfallerscheinungen sind nicht notwendig.

Nicht viel

Infolge eines Urteils des LG Ulm hat der BGH am 18.04.2024 einen Beschluss gefasst, in dem dieser den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt hat.
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Relevant ist das für die Fälle, in denen gegen § 34 Abs. 1 KCanG verstoßen wird. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer zum Beispiel zu viel Cannabis bei sich hat (mehr als 30 Gramm Cannabis außer Haus, mehr als 60 Gramm Cannabis daheim) oder mehr als 3 lebende Pflanzen hat. Wird hiergegen verstoßen, drohen Strafen. § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG regelt dabei besonders schwere Fälle. Das sind solche Verstöße gegen den § 34 Abs. 1 KCanG, die der Gesetzgeber für besonders schlimm erachtet hat und dementsprechend höhere Strafen festgelegt hat.

In besagtem Urteil wurden bei einer Durchsuchung eines Anwesens über 1.763 Cannabispflanzen mit mindestens 160 kg Marihuana und mit einer Gesamtmenge von 22.105 g THC gefunden. Der BGH spricht hier ausdrücklich von „tatgegenständlicher Menge“. Dies bezieht sich logischerweise daher auf die Menge über der erlaubten Menge. Für diese Menge über der erlaubte Menge Cannabis wurde jetzt festgelegt, dass die nicht geringen Menge für THC 7,5 g beträgt und daher ein besonders schwerer Fall bei dem Erreichen dieser Menge THC in dem, was man zu viel an Pflanzen oder sonstigem Cannabis hat, vorliegt. Zwar ist diese Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf die Legalisierung und darauf, dass 50 g Cannabis durchaus mal mehr als 7,5 g THC enthalten können, sehr zweifelhaft, aber sie steht nun vorerst im Raum.
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Grund zur Panik besteht jedoch nicht. Wer sich entsprechend des KCanG verhält, der hat auch aufgrund dieser Entschiedung nichts zu befürchten.