Lehnt euch zurück!

Macht etwas Musik an, zum Beispiel das nachfolgende Werk, und viel Spaß beim Lesen!

Eine längst überfällige Entscheidung und trotzdem musste heute der Bundesrat eine lange Debatte zu dem geplanten Gesetz führen. Die ideologisch verbohrten Verbotsparteien CDU und CSU wollen um jeden Preis die breite Mehrheit in der Republik ignorieren, um weiter bloß keine Konkurrenz für ihre eigene Lieblingsdroge auf dem freien Markt zuzulassen. Hierzu versuchten sie einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat zu erwirken.^[:]

Bubatz bald legal! Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag am 23.02.2024 endlich über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abgestimmt. Dafür: Eine breite Mehrheit aus liberalen und demokratischen Kräften von den Grünen bis zur FDP. Dagegen: Konservative und Rechtsextreme. Frei nach Marlene Mortlers (CSU) intellektueller Aussage „Verboten, weil das ist illegal“ heißt es bald hoffentlich „erlaubt, weil das ist legal“!

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das als Vermittler zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.

Können Bundestag und Bundesrat sich nicht bezüglich eines Gesetztes einigen, soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. Weichen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung über das Gesetz im Bundestag erforderlich. Dadurch verlängert sich das Verfahren bis zum fertigen Gesetz.

In der heutigen Abstimmung darüber, ob der Vermittlungsausschuss sich mit dem geplanten Gesetz befassen muss oder nicht, setzte sich zum Glück die Stimme der Vernunft durch. Der Vermittlungsausschuss bleibt uns erspart und das Gesetz wird wie geplant kommen.^[:] Bei der Abstimmung über die Einsetzung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig gewesen.

Ist Bubatz jetzt legal?

Ab Ostermontag tritt das Gesetz, nachdem es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt wurde, in Kraft.

Dann soll es für Erwachsene legal sein, bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen. In der eigenen Wohnung sollen zu dem bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum bevorraten darf man dann auch. Im öffentlichen Raum darf 100 Meter Luftlinie um den Eingang von unter anderem Schulen, Sportstätten und Kindergärten nicht gekifft werden. Zudem werden auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen dürfen, möglich sein. Wie das genau laufen wird, bleibt abzuwarten.

Aber die Justiz!

Die Entkriminalisierung von Cannabis ist eine große Chance für die Justiz. Derzeit sind Staatsanwälte und Richter, aber ebenso Polizei und Zoll im ganzen Land damit beschäftigt, Cannabiskonsumenten zu jagen. Das ist nicht nur ein sinnloses, sondern auch ein teures Unterfangen.

Zwar ist es richtig, dass das erneute Aufrollen der alten Verfahren in Bezug zu Cannabis viel Arbeit für die Justiz bedeuten wird, jedoch darf die Sorge, dass dadurch ein höherer Arbeitsaufwand entstünde, kein Argument dafür sein, ein rechtsstaatlich gebotenes Gesetz nicht einzuführen. Langfristig werden demgegenüber sogar zahlreiche Verfahren entfallen und Justiz sowie Behörden dadurch in erheblichem Maße entlastet werden.^[:]

Und was ist mit der Jugend?

Schon mal probiert, Cannabis zu kaufen? Ist nicht schwer. Kaum eine andere Droge, abgesehen von Alkohol und Tabak, ist so leicht zu besorgen, wie es Cannabis ist.^[:] Durch Prävention und kontrollierte und vor allem legale Möglichkeiten der Beschaffung und des Konsums reduziert sich der Schwarzmarkt. Er lohnt sich einfach nicht mehr. Verbote funktionieren für Drogen, die längst in der Mitte der Gesellschaft angelangt sind,^[:] nicht. Das zeigte bereits die Prohibition in den USA, die dort erst so richtig einen Alkoholschwarzmarkt etablierte.^[:]

Kurz gesagt: Jugendliche bekommen jetzt schon problemlos Cannabis. Den Umgang damit lernen sie aber nur bedingt und Verteufeln von Drogen funktioniert nicht. Aufklärung ist der effektivste Schutz der Jugend vor Drogen. Im Übrigen ist die Jugendschutzdebatte recht scheinheilig, solange die weitaus gefährlicheren Drogen Alkohol und Tabak weiterhin nicht nur legal sind, sondern auch stark beworben und in direkter nähe zu Schulen und Kindergärten verkauft werden.^[:]

Mit roten Augen in die Zukunft

Ob das Gesetz die Erwartungen erfüllt und den Schwarzmarkt wirklich reduziert, das bleibt abzuwarten. Uruguay war 2013 das erste Land der Welt, das die Herstellung, den Verkauf und den Konsum von Marihuana legalisiert hat. Dort stieg die Zahl der Konsumenten nicht wirklich an.^[:] Die Qualität des Cannabis jedoch schon.

Ich habe große Hoffnung in das Gesetz. Es zieht einen Schlussstrich unter das bisherige ideologische Verbot und stellt endlich überfälligen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Kiffen klar. Die langfristige Entlastung der Justiz ist ein signifikanter Vorteil für die gesamte Gesellschaft ebenso wie die Tatsache, dass normale Konsumenten nicht mehr unnötig und zulasten des Staates und der Gesellschaft grundlos kriminalisiert werden. Bald wissen wir dann auch, ob, weil Alkohol in Bayern als vergleichsweise ungefährlich angesehen wird, Cannabis jetzt Brokkoli wird.^[:]

Zum Abschied hab ich noch einen kleinen Hit fürs kommende Wochenende für euch: