Die Landtagswahlen sind nun schon einige Zeit zurückliegend und ich wurde oft gefragt, welche Koalition ich mir persönlich wünschen würde. Ich war die letzten Wochen leider sehr eingespannt, daher hat sich diese Frage zwischenzeitlich bereits erübrigt. Daher möchte ich heute allgemein über meine persönliche Meinung zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche kundtun.

Doch zuerst möchte ich kurz die Zeit um die Landtagswahlen Revue passieren lassen. Der Wahlkampf war für mich dieses Jahr etwas ganz Besonderes. Viele der Dinge, die mir bisher bei Wahlkämpfen besonders gut gefallen haben, gingen dieses Mal ungünstigerweise coronabedingt nicht. Es war schwerer, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und viele wählten bereits sehr früh postalisch. Mit Maske und Abstand waren wir natürlich trotzdem in der Stadt mit unseren Ständen, aber trotzdem fehlte was dabei.

Wir haben aber das Beste daraus gemacht und trotzdem viele BürgerInnen erreichen können. Das zeigt uns auch das wirklich grandiose Ergebnis. Die Grünen sind damit endgültig eine Volkspartei geworden und in der demokratischen Mitte der Gesellschaft fest verankert. Das haben wir nicht zuletzt so tollen Persönlichkeiten wie Martina Braun zu verdanken, die seit April 2016 als Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg unseren Wahlkreis mit Herz und Verstand vertritt.

Wir Grünen sind nun also stärkste Kraft und stehen vor der Wahl: Mit wem wollen wir die nächsten Jahre Baden-Württemberg regieren? Diese Entscheidung ist keine einfache. Ich kenne inzwischen einige Leute aus fast allen Parteien und weiß die Arbeit dieser sehr zu schätzen. Besonders bei den Jugendorganisationen herrscht oft Einigkeit bei den Zielen für unser Land. An den Wegen der Umsetzung scheiden sich dann jedoch die Geister.

Letztendlich hat mich die Entscheidung für die CDU als Koalitionspartner wenig überrascht. Wir Grünen wollen einen klaren Aufbruch. Wir wollen ein klimaneutrales Land, eine starke Wirtschaft und einen verantwortungsvollen Sozialstaat. Diese Kernpunkte sind am ehesten aus meiner Sicht mit der SPD umsetzbar. Zumindest, wenn man sich die Leute an der Basis anschaut. Diese machen oft eine großartige Arbeit. Leider scheitert es am Ende bei der SPD oft an der Spitze. Zudem hat die SPD durch ihr Verhalten in den letzten Jahrzehnten immer wieder, meist selbst verschuldet, massiv an Vertrauen verloren. Eine Koalition wäre daher nur zusammen mit der FDP denkbar. Auch, wenn ich mit den JuLis wirklich tolle Gespräche hatte, in der Partei selbst herrschen vielerlei Strömungen vor, mit denen ich mich gar nicht anfreunden kann. Bedauerlicherweise liebäugelt so mancher Teil der FDP immer wieder mit der AfD. Auch sollte man meinen, dass der Neoliberalismus längst überwunden ist, jedoch bietet die FDP den Anhängern dieser Strömung noch immer zu Hauf eine Heimat.

Nun war ich natürlich nicht persönlich bei den Sondierungsgesprächen dabei, jedoch scheint die FDP mit einer gehören Arroganz in die Gespräche gegangen zu sein, statt sich kompromissbereit ihrem Wahlergebnis entsprechend zu verhalten. „Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig [den] Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“^[:], hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Was zu diesem Thema zu sagen ist, das habe ich bereits in meinem Beitrag „Die Mär von der Verbotspartei“ zu Genüge erörtert. Traurig, dass die FDP den Ernst der Lage in Bezug auf das Klima noch nicht verstanden hat.

Damit blieb die CDU als Partner. Es scheint schwer vorstellbar, dass die CDU in Deutschland eines Tages der Partner der Wahl, wenn es um Aufbruch und Fortschritt geht, werden würde. „CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei ‚ein guter Tag für Baden-Württemberg‘. Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union ‚offene Türen eingerannt‘.“^[:] Wo diese offenen Türen die letzten Jahre bei der CDU versteckt waren, das kann ich auch nicht sagen. Aber mich freut es, wenn die CDU endlich die Schlüssel für diese Türen gefunden hat. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche stimmen mich zumindest sehr positiv.

Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.

So leitet das Papier zu den Gesprächen vom 03.04.2021 seine Kernziele ein. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU dieses Mal auch zu ihrem Wort steht und sich nicht nur verzweifelt an die Macht klammert. Die Zukunft wird zeigen, ob mit der CDU tatsächlich ein Aufbruch denkbar ist.

Das Sondierungsergebnis: https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2021/04/2021.04.03-Sondierungsergebnis-GrueneBW-und-CDU-BaWue.pdf