Die Mär von der Verbotspartei
Mir hängt es zu den Ohren heraus: „Ihr Grünen wollt doch alles verbieten!!11!!!1!“, „Ihr seid eine Verbotspartei!1!!“. Warum das absoluter Schwachsinn ist, das möchte ich euch heute in diesem Blogbeitrag erklären.

Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, wird Dinge lesen, wie „Wollen die Grünen wirklich Einfamilienhäuser verbieten?“[:] oder „Debatte um Verbot von Einfamilienhäusern: Droht den Grünen ein zweites "Veggie-Day"-Desaster?“[:].
Was war passiert? Nun, das lässt sich ganz schnell erklären: In DER SPIEGEL 7/2021 erschien ein Interview mit Anton Hofreiter, dem Fraktionschef der Grünen.[:] Der Artikel befindet sich in seiner Online-Fassung leider hinter einer Paywall, daher kann ich in diesem Blogbeitrag nur im Rahmen des urheberrechtlichen Zitationsrecht auf diesen Bezug nehmen. So weit, so harmlos.

Doch schon der Untertitel „Grünenfraktionschef Anton Hofreiter über ein Verbot von Einfamilienhäusern und die Gefahr von ‚Donut-Dörfern‘“[:] suggeriert eine Aussage, die es im Artikel so gar nicht gibt. Das ist auch völlig in Ordnung. Ein Untertitel soll Aufmerksamkeit wecken, jedoch gebietet es sich dann auch im Text weiter, als nur bis hin zur Überschrift zu lesen. Schnell wird im Interview klar, dass es um einen Vorstoß der Grünen in Hamburg geht, die, um die „wertvolle Ressource Boden effizient zu nutzen“[:] in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr ausweisen wollen. Ein absolut normaler Vorgang. Dieser findet regelmäßig in vielfältiger Form in ganz Deutschland statt, egal wer im Gemeinderat sitzt. Hierfür bietet das Bauplanungsrecht auch eine ganze Fülle an Möglichkeiten und aus ökologischer und sozialer Sicht ist dieser Vorstoß meines Erachtens durchaus nachvollziehbar. Schon damals wurde das ganze Thema jedoch extremst aufgeblasen. Aber zurück zum Interview. Dort wird Anton Hofreiter ganz direkt gefragt „Wollen die Grünen die eigenen vier Wände verbieten?“[:]. Darauf erklärt Hofreiter den Sachverhalt nochmals einfach und verständlich, um dann auf Nachfrage des Spiegels antwortet: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten.“[:] Im weiteren Interview argumentiert Hofreiter weiter, warum es wichtig ist, mit Ressourcen schonend umzugehen, dass wir immer mehr Fläche pro Kopf benötigen und anfangen müssen, auch beim Bauen und insbesondere beim neu Bebauen von Landschaften nachhaltig zu handeln. Damit ist das ganze eigentlich auch schon erledigt. Kein Verbot. Keine Pointe.
Doch was dann passierte, war eigentlich mal wieder abzusehen. Die Konservativen stürzten sich auf die wenigen Worte ohne Kontext und schneller als man den Artikel zu Ende lesen kann, stand auch schon was von Verbotspartei auf allen möglichen Seiten. Der Schaden war angerichtet.
Doch nun zu den Fakten: Ein generelles Verbot von Einfamilienhäusern stand nie zur Debatte. Der Schutz von Boden und Umwelt ist wichtig und richtig. Auch bisherige Vorstöße der Grünen wurden immer wieder ausgeweidet, statt sachlich diskutiert zu werden. Anders sieht es jedoch bei den Konservativen Parteien aus. Regelmäßig werden Vorstöße zur Liberalisierung im Keim erstickt. Um das mal aufzuzeigen, hier eine Liste von Verboten, denen wir uns tagtäglich dank der konservativen Kräfte in Deutschland ausgesetzt sehen:
- Verbot von Menschenrettung im Mittelmeer (CDU/CSU)[:]
- Selbstbestimmung der Frau, insbesondere grundlegendes Informationsrecht bei Abtreibungen (CDU/CSU)[:]
- Containern (CDU/CSU)[:]
- Anonymität im Netz (CDU/CSU)[:]
- Internetmemes (CDU/CSU)[:]
- Grundrechte (AfD)[:]
- Die gleichgeschlechtliche Ehe (zum Glück nur große Teile der CDU/CSU)[:]
- Recht auf freie Berufswahl (CDU/CSU)[:]
- Verschlüsselungen und Sicherheitstechnologien (CDU/CSU)[:]
- Cannabiskonsum (CDU/CSU)[:]
- Sterbehilfe trotz höchstrichterlichem Urteil (CDU/CSU)[:]
- Spaß haben, auch an Feiertagen (CDU/CSU)[:]
- Selbst entscheiden, ob ich Religionsgemeinschaften Geld geben will (GroKo)[:]
Diese Liste ließe sich sicherlich noch deutlich erweitern, aber es zeigt sich schon jetzt klar: Die wahre Verbotspartei in Deutschland ist die CDU/CSU. Es wird Zeit, Deutschland freier, sozialer und umweltfreundlicher zu machen.
