Mittelfinger Richtung Zukunft
Den Mittelfinger zeigt Laschet in NRW gerade deutlich Richtung Zukunft. Warum willst du wissen? Das frage ich mich auch.

In der Arktis herrschen aktuell Temperaturen von bis zu 30 Grad.[:] Das Eis schmilzt. Wir stürzen immer weiter in die Klimakatastrophe, machen den Planeten, auf dem wir leben immer weiter kaputt und Laschet hat nichts Besseres zu tun, als Klimaschutz in NRW immer weiter auszubremsen.
Doch von Anfang an: Seit 2017 ist Laschet mit einer schwarz-gelben Koalition in NRW an der Macht.[:] Davor regierte rot-grün. Seit Laschet regiert ist in NRW der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gekommen. Fast alle Anlagen, die zu Laschets Zeiten gebaut wurden, wurden bereits zuvor unter rot-grün geplant. Die zeigt das folgende Diagramm eindrucksvoll. 2017 war noch die Folge der rot-grünen Regierung. Danach ging es steil Bergab.
Was war geschehen?
§ 249 III BauGB war geschehen. Dieser sieht die Möglichkeit vor, dass Länder durch Landesgesetze einen Mindestabstand für Windkraftanlagen von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung (ab drei Häusern) bestimmen können. In einem flächenmäßig kleinen Land wie Deutschland das faktische Aus für die Windkraft.
Dieses Vorhaben wurde von der Regierung Laschets kurz nach dem Wahlsieg bereits angekündigt. Zuerst wollte man das ganze Landesrechtlich lösen, jedoch stand dem das Bundesrecht im Wege. Zusammen mit der CSU setzte Laschet den § 249 III BauGB dann schließlich doch auf Bundesebene durch.[:] Die Folge: Die meisten Gemeinden stoppten die Planung für neue Windkraftanlagen und auch der private Sektor war nicht bereit dieses Risiko zu tragen, dass nach jahrelanger Planung plötzlich doch nicht gebaut werden darf.
Dabei war dieses Gesetz absolut unnötig. Bereits das Bundesimmissionsschutzgesetz regelt effektiv zum Schutz der Anwohner, wo und wie Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dabei blockieren jedoch keine starren Grenzen den Bau. Fun Fact: Laschet findet es absolut nicht schlimm, wenn Leute direkt am Braunkohletagebau, Kernkraftwerk oder Stahlwerk wohnen.[:]
Was soll der Müll?
Das frage ich mich auch. Mit einer lächerlichen Stimme Mehrheit im Landtag hat die Regierung Laschet von dieser selbst geschaffenen Möglichkeit gebrauch gemacht und damit den Ausbau der Windenergie in NRW komplett zum Erliegen gebracht.[:]
Fun Fact: Auf Druck der FDP wird die NRW-Mindestabstandsregel sogar für Kleinwindanlagen ab 30 m Höhe gelten. Schade, zumal die FDP sich ja immer als liberal und technologieoffen darstellt. Das scheint leider maximal in Teilen der Basis Träumerei zu sein. In der Debatte merkte man davon jedoch nichts.[:]

Aber die Arbeitsplätze!
Genau! Denken wir endlich auch mal an die Arbeitsplätze. An die 40.000 Arbeitsplätze um genau zu sein, die durch den stockenden Ausbau der Windenergie in Deutschland verloren gegangen sind oder bedroht sind.[:] Faszinierend, vor allem, wenn man sich anschaut, dass nach konservativen Schätzungen durch den Kohleausstieg maximal ebenfalls 40.000 Jobs verloren gehen werden, nach anderen maximal 20.000 Jobs (die meisten allerdings sehr indirekt).[:] Zudem wird dabei auch verkannt, dass im Windenergiesektor Wachstumspotential besteht. Kohle jedoch ist eine tote Branche. Wachstum ist hier nicht zu erwarten und schon lange vor dem Kohleausstieg sank die Zahl der Arbeitsplätze in der Kohleindustrie stark.[:]
Das zeigt aber, das diese Überlegungen um Arbeitsplätze hauptsächlich Scheinargumente sind. Der Kohleausstieg ist längst beschlossen, zudem muss man sich die Frage stellen, ob man wirklich an einer dermaßen teuren Art der Stromproduktion festhalten möchte.
Strom muss man sich leisten können
Und genau deshalb brauchen wir erneuerbare Energien. Sie sind fast durchgängig günstiger als alle konventionellen Alternativen:[:]
- So kostet Windstrom vom Land (Onshore) ca. 3,99 - 8,23 Cent pro Kilowattstunde.
- Offshore-Anlagen (also solche im Meer) liefern die Kilowattstunde zu 7,79 - 13,79 Cent.
- Solarstrom gibts ab 3,71 Cent bis zu 11,54 Cent pro Kilowattstunde.
Hierbei sind allerdings seit Jahren durch immer bessere Technologien die Produktionskosten am Sinken.
- Kohle jedoch kostet zwischen 19 Cent und 21 Cent je Kilowattstunde.
- Strom aus Gas kostet zwischen 7,78 und 9,96 Cent pro Kilowattstunde.
- Atomstrom kostet in der Produktion 6,2 bis 15,2 Cent pro Kilowattstunde. Hierbei sind allerdings die Folgekosten nur schwer zu kalkulieren. Der tatsächliche Preis dürfte viel höher liegen.
Mittelfinger Richtung Zukunft
Den zeigt Laschet mit seiner Regierung gerade freudig. Ihm und seiner Landesregierung scheint es egal zu sein, dass er mit seiner Politik die Zukunft unserer Heimat zerstört. Ihm scheint es egal zu sein, dass er gegen die wirtschaftlichen Interessen und gegen die Interessen der zukünftigen Generationen handelt. Erneuerung und zukunftssichere Politik geht anders. Der Klimawandel wird uns alle treffen. Vom Landwirt über den Industriemechaniker bis hin zum Handwerker, vom Architekten bis zum Bankberater wird jeder einzelne in den nächsten Jahrzehnten immer weiter durch den Klimawandel betroffen sein. Mit Laschet werden wir in einigen Jahrzehnten vor einem Haufen Trümmern stehen und uns im TV anhören müssen, dass das ja keiner hätte ahnen können.
Doch, Herr Laschet, das konnte man Ahnen. Das konnte jeder von uns Ahnen. Und Sie und Ihre Politik sind zu weiten Teilen verantwortlich dafür.