Darf der Staat töten?
Darf der Staat töten? Ist es in Ordnung, wenn ein Rechtsstaat Menschen durch Todesurteil das Leben nimmt? Die Antwort ist klar.
Stell dir vor, du erwachst in einem kühlen Raum. Die Wände aus weiß bepinseltem Beton starren dir trostlos entgegen. Du hörst Schritte, schwere Stiefel auf kaltem Stein, dann einen schweren Schlüssel, der sich mühsam im Schloss dreht. Die schwere Stahltür schwingt auf. Ein Mann sieht auf dich herab. „Es ist so weit.“ sagt er zu dir und dir werden die Hände und Füße mit kalten Schellen aus Metall verbunden. In kleinen Schritten läufst du zwischen zwei Wärtern einen schier endlosen Gang entlang. Das Metall reibt dir an den Gelenken. Du wirst in einen kleinen Raum geführt. In dessen Mitte steht eine Liege fest im Boden verankert. Du legst dich hin. Eng schließen sich die kalten Lederriemen um deine Brust, deinen Bauch, Arme und Beine. Durch eine große Panoramascheibe wirst du von einem guten Dutzend Menschen angestarrt. Manche hast du noch nie gesehen, andere haben Tränen in den Augen. Bilder aus längst vergangenen Tagen ziehen dir durch den Kopf. Du fühlst dich leer, wehrlos, hoffnungslos. Menschen wuseln um dich herum. Dir wird eine Nadel in die rechte Armbeuge eingeführt. Ein langer Schlauch führt von der Kanüle durch eine Öffnung in der Wand neben dir. Du spürst die kühle Flüssigkeit in deine Venen strömen. Manche beugen sich zu dir, wollen mit dir sprechen, aber du bist nicht in der Lage, etwas vernünftiges zu antworten. Deine Gedanken kreisen um alles, was gleich passieren wird. Du hast viel gelesen, viel gehört. Wird es schmerzen? Wird es schnell gehen? Was passiert danach? Wird es überhaupt ein danach geben? Ein Mikrofon wird dir vor die Lippen gehalten. Irgendwas von letzten Worten will man von dir hören. „Ich bin unschuldig!“, bringst du zitternd über die Lippen. Dann bist du allein. Die Liege wurde aufgerichtet, damit die Zuschauer einen besseren Blick auf dich haben. Du bist allein, als du merkst, wie deine Gedanken langsam schwer werden, du merkst, dass du die Kontrolle verlierst, du merkst, dass sich deine Finger nicht mehr rühren, deine Gliedmaßen scheinen nicht mehr dir zu gehorchen. Du willst schreien, aber kein Ton schafft es über deine Lippen. Du spürst einen unendlichen Widerstand bei jedem Atemzug, dein Herz verkramft sich. Die Zeit scheint still zu stehen. Du siehst in der Ferne unzählige Augen auf dich gerichtet...
Darf der Staat töten?
Würde
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Kein anderer Satz prägt unsere Politik mehr, kein anderes Gesetz beschreibt unseren moralischen Kompass besser als Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Nun wird der Tod durch den Staat oft als „human“ bezeichnet. Wenn du die Einleitung gelesen hast, dann wird dir hoffentlich klar sein, warum diese Art der Bestrafung dies nicht ist. Jetzt wird der eine oder andere einwerfen, dass Menschen, die gewisse Verbrechen begangen haben, sich das Recht auf einen würdevollen Tod verwirkt haben. Diese Argumentation verkennt völlig, dass wir die Würde des Menschen in unserer modernen Zivilisation als oberstes Dogma gesetzt haben. Als unantastbarer, integraler Bestandteil unseres Menschenbildes. Die Würde des Menschen ist nicht bedingt, nicht geknüpft an ein bestimmtes Verhalten. Sie ist unantastbar.
Zivilisation
Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.
- Fritz Bauer
Das Zitat von Fritz Bauer ist aktueller denn je. Wir sehen uns selbst als zivilisiert. Wir meinen längst die barbarischen Zeiten, das dunkle Mittelalter hinter uns gelassen zu haben. Unsere Zivilisation versteht den Menschen als Zweck an sich selbst. Eine Gesellschaft, definiert durch Wissenschaft, Fortschritt und Moral. So verstehen wir heute den Staat als Subjekt, der eine Obrigkeit nicht gegen Untertanen, sondern für Bürger sein soll. Eine derartige Vorstellung erfordert auch den Schutz des Bürgers uns seiner körperlichen Integrität vor den Eingriffen ebendieses Staates.
Wirkung
Die Nützlichkeit der Todesstrafe ist katastrophal schlecht: Sie schreckt nämlich niemanden ab. Sie führt keineswegs zu höherer Sicherheit: Die Anzahl der Schwerverbrechen (zum Beispiel Tötungsverbrechen) ist in Staaten, in denen sie verhängt und vollstreckt wird, genauso groß wie in anderen Staaten.
- Thomas Fischer[:]
So liegt die Tötungsrate (Zahl der jährlichen Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner) in den USA bei 5,0. In Deutschland hingegen nur bei 0,7.[:] Damit ist auch eigentlich alles gesagt. Kein Mensch beginnt eine Straftat mit einem Blick ins Gesetz. Die Abschreckungswirkung ist nicht vorhanden.
Unschuld
Viele, die leben, verdienen den Tod, und einige, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben? Dann sei auch mit einem Todesurteil nicht so schnell bei der Hand.
- Gandalf[:]
4,1 %. Das ist der statistische Wert der unschuldig zu Tode verurteilten Menschen in den USA. Potenziell waren also von den 1320 Menschen, die zwischen 1977 und 2014 in den USA hingerichtet wurden, 54 Menschen unschuldig.[:] Ich höre oft Argumente wie „Wir dürfen die Todesstrafe natürlich nur verhängen, wenn wir uns ganz sicher sind!“. Dazu ist zu sagen, dass wir grundsätzlich überhaupt nur eine Strafe verhängen dürfen, wenn wir ganz sicher sind. Es gibt keine Verurteilung ohne die Überzeugung des Gerichts von der Schuld des Angeklagten.
Endgültig
Art. 102 GG ist die einzig richtige Reaktion auf den nationalsozialistischen Justizterror. Diesem Standpunkt des Grundgesetzes liegt nicht zuletzt die Erkenntnis zugrunde, dass wegen der Anfälligkeit der Justiz für politische Verführung, aber auch für menschliche Irrtümer die Endgültigkeit der Todesstrafe in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen ist. Weder die Schwere des Verbrechens noch die Größe der Schuld ändert hieran etwas.
- Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE)[:]
Eine verhängte Todesstrafe ist nicht wieder rückgängig zu machen. Es muss jederzeit bei einer Strafe die Möglichkeit bestehen, im Falle der Unschuld die Auswirkungen der zu Unrecht verhängten Strafe so gut wie möglich rückgängig zu machen. Dies gestaltet sich bereits bei Freiheitsstrafen schwer. Schon allein die Anschuldigung, ein Verbrechen begangen zu haben, kann lebenslange Folgen für den Beschuldigten nach sich ziehen. Jede Handlung, an der Menschen beteiligt sind, kann Fehler enthalten. Wir müssen uns jederzeit dessen bewusst sein. Eine Strafe, die endgültig ist, ist daher nicht mit dem Wesen des Menschen vereinbar.
Nein.
Kein wenn, kein aber. Es ist ausgeschlossen, dass ein Rechtsstaat die Todesstrafe verhängt. Die Todesstrafe ist mit dem modernen Verständnis von Rechtsstaat und Zivilisation nicht vereinbar. Sie verstößt gegen die Artikel 3 und 5 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.[:] Es kann für einen modernen Rechtsstaat nicht möglich sein, unmenschliche und entwürdigende Strafen zu verhängen.
Heute haben noch 92 Staaten die Todesstrafe in Ihren Gesetzten verankert. 56 Staaten wenden diese aktiv an.[:]
Erst 2018 strich Hessen als letztes Bundesland die Todesstrafe aus seiner Verfassung. Diese war jedoch dank des Grundgesetzes, welches über der landesrechtlichen Verfassung steht, nicht anwendbar.[:]
20. April 2021
Ramiro Gonzales
19. Mai 2021
Quintin Jones
30. Juni 2021
John Hummel
11. August 2021
Timothy J. Hoffner
08. September 2021
John Ramirez
15. September 2021
John David Stumpf
09. Dezember 2021
Lawrence Landrum
12. Januar 2022
Warren K. Henness
16. Februar 2022
Stanley T. Adams
21. April 2022
John Drummond
18. Mai 2022
James G. Hanna
22. Juni 2022
Percy Hutton
20. Juli 2022
Douglas Coley
24. August 2022
Cedric Carter
15. September 2022
Kareem Jackson
26. Oktober 2022
Quisi Bryan
12. Januar 2023
Antonio Franklin
15. Februar 2023
Stanley Fitzpatrick
15. März 2023
Charles Lorraine
19. April 2023
David Sneed
17. Mai 2023
Gerald R. Hand
15. Juni 2023
Cleveland R. Jackson
19. Juli 2023
Michael D. Webb
16. August 2023
James D. O’Neal
14. September 2023
Jerome Henderson
18. Oktober 2023
Melvin Bonnell
16. November 2023
Keith LaMar
06. Dezember 2023
Elwood H. Jones
10. Januar 2024
Scott Group
15. Februar 2024
Gregory Lott
14. März 2024
John Stojetz
17. April 2024
Archie J. Dixon
Unter https://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de/geplante-hinrichtungen-usa/ findest du die oben veröffentlichte Liste aller geplanten Hinrichtungen in den USA sowie weitere Informationen über die Todesstrafe weltweit.
Unter https://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe informiert Amnesty International umfassend über das Thema. Dort bestehen auch Möglichkeiten, aktiv zu werden.