Irgendwas mit DDR und Neuland
Die Union ist mal wieder empört. Irgendwas mit Neuland und Stasi-Methoden oder so. Werfen wir mal einen genaueren Blick auf die Situation.
Was war geschehen?
Die Union ist empört. Die FDP auch. Besonders Thorsten Frei ist mal wieder am Jammern und Hetzen[:] (macht er eigentlich noch was anderes außer jammern und hetzen?). Stein des Anstoßes: Das von Danyal Bayaz (Grüne) vorgestellte Portal, mit dem man in Baden-Württemberg jetzt online anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten an das Finanzamt geben kann.[:]
Eigentlich war das auch schon alles. Nur stören sich FDP und CDU jetzt an genau einer Sache: Online. Das gefällt den ewiggestrigen dieser beiden Parteien gar nicht. An dieser Stelle möchte ich auch auf die ironische Tatsache hinweisen, dass die FDP sich immer mal wieder als Digitalisierungsexperten hinstellen will. Frank Bonath (FDP) stimmt sogar öffentlich Nutzern zu, die darin eine Wiedergeburt der DDR sehen.[:]Nicht nur, dass dieser Vergleich absolut ekelhaft ist (Herr Bonath scheint es wohl richtig nötig zu haben, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen), sondern es ist auch schlicht falsch. Das Einzige, was tatsächlich neu geschaffen wurde, ist die Möglichkeit diese Hinweise online zu geben. Per Post, Telefon, Fax, Brieftaube oder Rauchzeichen war das auch bisher ebenso anonym möglich.[:]
Aber wo ist das Problem?
Wieder einmal wüsste ich das auch gerne. Von Herrn Frei braucht man nichts mehr zu erwarten. Dieser fischt wie immer am rechten Rand. Doch dass jetzt auch die FDP auf den Zug aufspringt, ist wirklich erbärmlich. Stellen beide Parteien (Manche glaubwürdiger als andere: Der Unionssumpf) sich doch als Bewahrer von Recht und Ordnung dar. Dies scheint jedoch dann aufzuhören, wenn es um Steuerbetrug geht, der online zur Anzeige gebracht werden kann. An dieser Stelle sei noch der Hinweis erlaubt, dass eine Anzeige nicht mehr ist als ein Hinweis nach dem Motto „Hey, liebe Behörde, schaut doch da mal nach. Da könnte aus den und den Gründen eine Straftat vorliegen“.
Zu einer wahren Komödie verkommt Bonaths Facebookkommentar an dem Punkt, an dem man sich vor Augen hält, dass die FDP erst kürzlich durch Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP, der SPD, insbesondere dem Finanzminister Olaf Scholz vorwarf, es versäumt zu haben, „effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen“.[:]Also was denn nun? Stasi-Methoden oder Versäumnis?
Betrug an jedem von uns
Steuerhinterziehung ist dabei kein Kavaliersdelikt. Bis zu 100 Milliarden Euro entgehen Deutschland jährlich durch Steuerbetrug.[:]Dem gegenüber stehen rund 41 Millionen Steuerzahler in Deutschland.[:] Das macht für jeden einzelnen umgerechnet über 2.000 € Verlust pro Jahr. Verlust, der durch mehr Steuern ausgeglichen werden muss und von uns allen getragen wird.
Effektive Steuerbetrugsbekämpfung schont also die Geldbeutel von uns allen. Aber die Geldbeutel des normalen Bürgers interessieren leider weder die CDU noch die FDP.