Dem Bürger verkauft er ein Gefühl von Aufbruch. Also jetzt nicht so ein richtiger Aufbruch. Schließlich regiert die SPD nun schon seit 16 Jahren mit der CDU zusammen. Ohne einen Hauch von Aufbruch während dieser gesamten Zeit zu schaffen. Aber doch irgendwie mehr Aufbruch als es der Rückwärtsgang, den die CDU eingelegt hat (siehe zum Beispiel „Mittelfinger Richtung Zukunft“), verspricht. Ach, und irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit und Klima und so redet er auch. Aber wer ist dieser Mann, der immer mit viel zu großen Händen auf rotem Hintergrund von den Plakatwänden grinst?

Brechmittel

Bei Brechmittel denken die meisten Leute zunächst zumindest nicht direkt an die SPD. Aber hier lohnt sich ein genauer Blick. Olaf Scholz war von 2001 an Hamburger Innensenator.^[:] Als solcher kam er auf die geniale Idee menschenrechtswidrig^[:] und gegen jedes Unrechtsbewusstsein den Einsatz von Brechmittel, um Dealer mit verschluckten Heroinkügelchen überführen zu können, einzuführen.^[:] Dabei wird dem vermeintlichen Dealer unter Einsatz von Gewalt mittels Magensonde ein Mittel verabreicht, das ein Erbrechen der Person auslöst.

Es dauerte nicht lange und diese Praxis fand ihr erstes Todesopfer. Am 08.12.2001 wurde der 19-Jährige Nigerianer Achidi John von Zivilfahndern in Hamburg aufgegriffen und in die Rechtsmedizin gefahren. Dort wurde ihm unter Einsatz von Gewalt durch eine Nasensonde Brechmittel verabreicht. Er fiel anschließend zu Boden. Anschließende Versuche der Reanimation konnten sein Leben nicht retten. Achidi John starb.

Vorher bereits kritisierte unter anderem die Ärztekammer Hamburg den Einsatz von Brechmitteln scharf.^[:] Das alles beeindruckte Olaf Scholz wenig, galt es doch sich Stimmen der Wählerschaft des Rechtspopulisten Ronald Schill (für CDU und FDP war ein Bündnis mit Schill kein Problem)^[:] zu sichern, der nach damaligen Umfragen der SPD die Hamburg-Wahl streitig machte.^[:] Dafür kann man schon mal Menschenrechte ignorieren und Todesfälle in Kauf nehmen.

Cum-Ex

Stell dir vor, du reichst deine Steuererklärung ein und bekommst Geld zurück. Dann reichst du sie noch mal ein. Und noch mal. Und noch mal. Und noch mal.

Wir sehen, wohin das führt: Einen Haufen Geld und nie wieder Sorgen! Zumindest, wenn du eine große Hamburger Bank wärst. Als Privatperson landest du eventuell wegen Steuerhinterziehung im Knast.^[:]Naja und Scholz solltest du auch persönlich kennen. Der nimmt dich dann gern in Schutz. Das streitet er zwar gern ab, aber zum Glück gibt es Journalisten, die genauer hinschauen (Nein, die BILD gehört nicht dazu.).

Doch von Anfang an: Die Hamburger Warburg-Bank hatte sich mit dubiosen Aktiendeals einen Haufen Steuergelder erschlichen. Bereits 2006 kam der Verdacht auf, dass da wohl was nicht stimmen könne, wenn zig Male dieselbe Steuer zurückgefordert wird. Mehr als sieben Milliarden Euro wurden so insgesamt von den deutschen Steuerzahlern gestohlen. Ende 2006 fragte die Chefin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen die vorgesetzte Finanzbehörde, ob diese zustimmen würde, dass man das ergaunerte Geld zurückfordert. Dies wurde verweigert.

Kurz vor der Verweigerung der Zustimmung sprachen die netten Steuerbetrüger (Banker) bei Bürgermeister Scholz vor. Was genau passierte ist nicht so klar, aber wer eins und eins zusammenzählen kann, dem wird klar sein, dass Scholz hier durchaus seine Finger im Spiel gehabt haben wird. Heute erinnert er sich an nichts mehr und überhaupt habe er ja nichts Verwerfliches getan und Absprachen oder ähnliches habe es nicht gegeben.^[:]

Wirecard

Fast 30 Milliarden Euro schaden. Danke Olaf! Doch mal wieder von Anfang an. Olaf Scholz, seit 2018 Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen. Wirecard dürfte allen ein Begriff sein. Noch mal zusammengefasst: Deutsches Unternehmen, das als Hoffnungsträger gehandelt wird, stellt sich als Luftnummer heraus und geht pleite. 1,9 Milliarden Euro fehlen.^[:] Kann ja mal passieren.

Das Ganze geschah unter Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, die nicht die nötige Sorgfalt walten ließ. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und damit Olaf Scholz Ministerium.^[:]Noch heikler wird es, wenn man erfährt, dass Olaf Scholz Staatssekretär Kukies Wirecard auch noch mehr von unser aller Steuergeld geben wollte. Diesen brisanten Vorgang versuchte Scholz Ministerium mit allen Mitteln zu verheimlichen.^[:]Zwei Tage nach dem Vorgang war Wirecard insolvent. Scholz übernahm natürlich mal wieder keine Verantwortung.

Von wegen „Scholz packt das an“

Scholz stach bisher vor allem durch zwei Sachen hervor: Verheimlichen von Skandalen und eklatanter Erinnerungslücken. Ich bezweifle, dass Scholz als Kanzlerkandidat der SPD plötzlich eine Kehrtwende in seinem Umgang mit problematischen Vorgängen einlegt. Vielmehr steht zu befürchten, dass Scholz genauso weiter macht: Vertuschen, Vergessen, Verleugnen. Aufbruch sucht man hier vergeblich.