In der Türkei finden am 14. Mai die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Seit dem 28. August 2014 herrscht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über die Republik. Dabei wandelte er das einst dem Westen zugewandte Land mit strikter Trennung von Religion und Staat zu einer Präsidialdiktatur mit konservativ-islamischem Leitbild, bei der die Säkularität von einst nur noch ein Schatten ist, der sich in nichts weiter als bloßer Lyrik in den alten Gesetzen findet.^[:] Endet seine Ära nun endlich?

Das unter dem türkischen Diktator eingeführte Präsidialsystem hält hierbei einige Tücken bereit, die der Opposition den Sieg kosten können. So wird derjenige Präsident, der im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Wenn keiner der Kandidaten die Mehrheit erlangen, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten dabei gegeneinander an und derjenige mit den meisten Stimmen wird Präsident.^[:] Als Präsident hat Erdoğan quasi Narrenfreiheit. Er ernennt für 12 Jahre die 12 von 15 Mitgliedern des türkischen Verfassungsgerichts und den Staatskontrollrat, der die gesamte öffentliche Verwaltung kontrolliert.^[:] Ein Kontrollorgan des Präsidenten gibt es jedoch nicht. Das System ist damit autoritär und hat schon in seiner Grundstruktur eklatante Mängel, die die Entstehung einer Diktatur und eines Polizeistaates, wie er derzeit in der Türkei vorherrscht, stark begünstigten.

Derzeit steht es trotz massiver Propaganda etwa 50/50 zwischen der Opposition und den Unterstützern des Präsidenten.^[:] So geeint wie bei dieser Wahl war die türkische Opposition noch nie. Doch auch der Präsident hat seine Unterstützer im rechtsextremen und islamistischen Milieu gesammelt.

Diese beiden Bündnisse treten bei der Wahl am 14. Mai 2023 an:

• „Volksallianz“: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Büyük Birlik Partisi (BBP), Yeniden Refah Partisi (YRP)
• „Sechser-Tisch“: Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), İyi Parti (İyi), Demokrasi ve Atılım Partisi (Deva), Gelecek Partisi (GP), Demokrat Parti (DP), Saadet Partisi (SP)

Dass Erdoğan Angst vor dieser Wahl hat, das ist offensichtlich. Im türkischen Fernsehen läuft die Propaganda rund um die Uhr. Dabei wird kaum direkt Wahlwerbung ausgestrahlt, sondern vielmehr „informieren“ die Ministerien die Bürger in aufwendigen Clips über die „großartigen Erfolge“ der letzten Jahre. Aber auch Plakate an Bauprojekten finden sich zuhauf. Der Präsident lässt sich als Macher, als Bewahrer der türkischen Kultur, als Retter von Monumenten und als Innovator feiern. Nichts davon entspricht der Wahrheit, aber so funktioniert die Schaffung eines Personenkults nun mal. Gerne wird dabei versucht, eine Parallele zu Atatürk herzustellen. Der „Vater der Türken“ wird in der Türkei schon immer bewundert und verehrt. Dies erleichtert die Etablierung eines neuen Kults um Erdoğan.

Doch was macht man, wenn es trotzdem noch Leute gibt, die den Präsidenten abgewählt sehen wollen? Genau: Verhaften! Wie bereits die Frauen am Weltfrauentag kann man störende Mitglieder der Gesellschaft einfach verhaften lassen.^[:] Eine Opposition, die im Gefängnis sitzt, die ist keine Gefahr für die Regierung. Und so verschwinden hunderte Bürger in der Türkei hinter Gittern. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies am Ende nichts nützen wird und die Ära Erdoğan nun endlich ein Ende findet.