Hans-Georg Maaßen

Der CDU-Politiker war von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Als Präsident dieses fiel er regelmäßig negativ und durch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie auf. So leitete er regelmäßig vertrauliche Daten an die NSA weiter^[:], ließ gegen Journalisten ermitteln^[:] oder schwurbelte beim Fall Snowden ordentlich rum^[:].

Doch zur Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie wurde Maaßen spätestens, als er anfing, Gespräche mit dem rechtsextremen AfD-Politiker Stephan Brandner zu führen und der AfD so unveröffentlichte Dokumente zuspielte.^[:]

Dann geht es in Maaßens Karriere beim Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter mit den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018. Maaßen behauptete beispielsweise, dass es keine Hetzjagden durch Rechtsradikale auf ausländisch aussehende Menschen gegeben habe. Später wurde dies allerdings weitestgehend widerlegt.^[:]

„Wir haben es schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“^[:]

Ja, das hat Maaßen tatsächlich so gesagt. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie weit rechts man stehen muss, um das gut zu finden, aber das ist nur eine der offensichtlichsten antisemitischen Aussagen des Herrn Maaßen.

So teilt Maaßen schon seit langem auf seinen Social-Media-Kanälen rechtsextreme und antisemitische Codes und Narrative. Er faselt von „Globalisten“ und vom „Great Reset“. Beides sind typische Termini der antisemitischen Verschwörungsszene.^[:]Als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte Maaßen wissen, worum es sich bei diesen Begriffen handelt.

Zuletzt fiel Maaßen negativ auf, als er eine Prüfung der charakterlichen Eigenschaften für Tagesschau-Redakteure forderte. Kann man sich nicht ausdenken: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz will entgegen der Verfassung die freie Presse abschaffen.^[:]

Nicht rechtsextrem genug

Zwar faselt die Union regelmäßig was von „Brandmauer gegen Rechts“, viel dahinter ist leider jedoch nicht. So wurde Maaßen als CDU-Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl gekürt.^[:]Laschet sieht darin kein Problem^[:]und auch Thorsten Frei (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekannter rechter Beckenrandschwimmer) hält Maaßen weiterhin für eine „[...] Identifikationsfigur mit Strahlkraft.“^[:]Auf Nachfrage der Redaktion (Mir), ob Herr Frei weiterhin hinter der Personalie Maaßen steht, bekamen wir (Ich) leider keine Antwort.

Philipp Amthor

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat immer mal wieder Probleme, sich klar von rechts abzugrenzen. So posierte er erst kürzlich für ein Foto mit zwei bekannten, gewaltbereiten Rechtsextremen. Er erklärte zwar, dass er das T-Shirt mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ (eine bekannte rechtsextreme Holocaustleugnerin^[:]) nicht bemerkt habe, doch die Frage, warum Neonazis überhaupt Interesse an einem Foto mit Amthor haben, die bleibt weiterhin offen.^[:]

Doch nicht nur das. Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes vergriff sich Amthor gehörig. Er posierte mit ausgerechnet dem Kommentar des NS-Juristen Theodor Maunz.^[:]Dies mag ein Versehen gewesen sein, doch in einer Welt wie der des Philipp Amthor halte ich es für unwahrscheinlich, dass dieser nicht exakt weiß, was er macht. Zu der Problematik der NS-Juristen in moderner Literatur schrieb ich bereits in „Warum ich Nazis bei mir zu Hause habe“.

Was bleibt zu sagen?

Wer keinen Rechtsrutsch in Deutschland will (hatten wir schon. War scheiße.), der sollte seine Kreuze am Sonntag gut überlegt setzen.